§ 1. Internetportal "Bayerwald Tourist Info" (Bayerwald.Tips)

Die BTI-Website ist ein regionales Werbeportal im Bayerischen Wald, auf dem Hotel und Gaststättenbetreiber sowie touristische Anbieter für Sport & Freizeit sich mit einem Werbeitrag in Wort und Bild präsentieren können, sofern das Angebot nicht gegen gesetzliche Vorschriften und diese AGB verstößt. Das "Bayerwald-Tourist-Info" Internetportal nutzt für den angebotenen Service eine Vielzahl außergewöhnlich guter Domain-Namen auf nationaler wie internationaler Toplevel Ebene zur Suchmaschinen-Optimierung (SEO). Bayerwald-Tourist-Info ist im Verbund der Tourismus-Marketing-Strategie „BAGU" und „100% Bayerwald". Bagu steht für „Bayerwald-Gutschein".

§ 2. Teilnahme am Portalservice "Bayerwald Tourist Info"

Die Nutzung der Portaldienste der BTI Website setzt eine Anmeldung als Benutzer voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der BTI Website besteht nicht. Die Teilnahme ist kostenpflichtig.
Die Anmeldung erfolgt durch Eintragung in die Datenbank von BTI unter Zustimmung zu dieser AGB's und des Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO1. Mit der Eintragung kommt zwischen Media-Internet GbR und dem Benutzer ein Vertrag über die Nutzung der BTI Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die von der BTI Website bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach)und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls Firmen bzw. Etablisiment Name. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein,so ist der Benutzer verpflichtet, die Angaben umgehend Media-Internet GbR mitzuteilen.

§ 3. Gegenstand und Umfang des Nutzervertrages

BTI stellt seinen Benutzern den in § 1 beschriebenen Portalservice zur Verfügung. Die Nutzung der BTI Website oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von BTI an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten. Der Anspruch des Benutzers auf Nutzung der B-T-I Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. BTI behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität des Servers oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen. BTI berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Benutzer.

§ 4. Sperrung, Widerruf und Kündigung

BTI kann einen Benutzer sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Benutzer bei der Nutzung des Portals gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt oder wenn BTI ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Benutzers hat. BTI kann einen Benutzer insbesondere dann sperren, wenn er

- bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat
- im Zusammenhang mit seiner Nutzung der BTI Website die Rechte Dritter verletzt
- unwahre Angebote macht

BTI berücksichtigt bei der Entscheidung, ob ein Benutzer gesperrt wird, dessen berechtigte Interessen. Sobald ein Benutzer gesperrt wurde, darf dieser Benutzer die BTI Website nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Der Benutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum 31.12. des Jahres kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an Media-Internet GbR, Kapellenweg 17, 85276 Wolnzach oder per email an firma@media-internet.de.

§ 5. Freistellung

Der Benutzer stellt BTI von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere

Benutzer oder sonstige Dritte gegenüber BTI geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Benutzer in die BTI Website eingestellten Inhalte und Bilder. Der Benutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von BTI einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Benutzer nicht zu vertreten ist.

§ 6. Teilnahmekosten und Laufzeit

Die Kosten der Nutzung des Service der BTI Website betragen monatlich pro Gastgeberempfehlung 5,00 EUR, pro Dateneintrag 2,50 EUR und für die Bannerwerbung 7,00 EUR zzgl. der gesetzl. MwSt.
Der Vertrag wird jeweils für eine Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen und verlängert sich automatisch, wenn nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum 31.12. des Jahres gekündigt wird. Der Nutzungsbetrag ist jährlich im voraus zu entrichten und wird jeweils am Jahresbeginn in Rechnung gestellt und fällig.

§ 7. Haftungsbeschränkung

BTI übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen der Portalbenutzer. Haftungsansprüche gegen BTI, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens BTI kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. BTI behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von BTI liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem BTI von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. BTI erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. BTI hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert BTI sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten / verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

§ 8. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Der registrierte Portalbenutzer kann wegen Ansprüche gegen BTI nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

§ 9. Salvatorische Klausel, Änderung dieser AGB

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. BTI behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden auf der BTI Website unter Informationen
bekannt gegegeben und per email an jeden registrierten Benutzer. Widerspricht der Benutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 10. Gerichtsstand

Gerichtsstand für den Portalbetreiber ist das Amtsgericht Pfaffenhofen.

Januar 2019